Waffen und Politik

Was denken Österreichs Parteien über das Waffengesetz?
Wo fordern sie Nachschärfungen, wo Lockerungen?
mitschuss.at hat bei den Parteien nachgefragt.

ÖVP

Für die ÖVP sind die derzeit in Österreich bestehenden gesetzlichen Vorschriften betreffend Handel, Besitz und Verwendung von privaten Waffen streng und angemessen, um eine unrechtmäßige Verwendung von Waffen weitestgehend ausschließen zu können. Bei der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur Umsetzung der Novelle der Waffen-Richtlinie in die österreichische Rechtsordnung ist aus Sicht der Partei sicherzustellen, dass das bestehende österreichische Waffenrecht im Ergebnis großteils erhalten bleibt, wobei eine gewisse Spezifizierung der Regelungen nicht ausgeschlossen wird.

SPÖ

Die SPÖ ist nicht daran interessiert, dass legale Waffenbesitzer kriminalisiert werden. Österreich habe ein bewährtes Waffengesetz, welches als EU-Vorbild dienen könne. Der SPÖ geht es dabei um eine ausgewogene Balance zwischen dem legalen Waffengebrauch und der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, sowie des Terrorismus insgesamt.

FPÖ

Die FPÖ möchte ein Waffengesetz, das nur so streng wie nötig und so liberal wie möglich ist.
Die Partei ist gegen eine Kriminalisierung von Waffenbesitzern und glaubt, mit einem strengeren Waffengesetz könne man keine Kriminalität bekämpfen. Ein strenges Waffengesetz bekämpfe nämlich die Opfer und nicht die Täter. Die FPÖ spricht sich grundsätzlich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus.
Die FPÖ fordert, dass besonders gefährdeten Personengruppen, wie zum Beispiel Ärzten, Richtern und Apothekern, ein vereinfachter Zugang zum Waffenpass ermöglicht werden muss. Weiters soll die „sinnlose“ Kaliberbeschränkung bei Waffenpässen für Exekutivbeamte gestrichen werden. Auch für Jäger wünscht sich die FPÖ Verbesserungen, damit sie ihr Handwerk sicher und waidgerecht ausüben können. Dazu gehören für die Freiheitlichen die Erlaubnis des Führens einer Kurzwaffe wie Pistole oder Revolver, sowie die Nutzung eines Schalldämpfers, um das Gehör von Jäger und Jagdhund zu schützen.

NEOS

Die NEOS wollen keine Verschärfung, aber auch keine Lockerungen des gegenwärtigen Waffengesetzes. Aus der Sicht der Partei hat Österreich bereits heute ein strenges Waffengesetz, das zugleich unbescholtene Bürger nicht unter Generalverdacht stellt. Die NEOS fordern jedoch, dass illegaler Waffenbesitz und der entsprechende Schwarzmarkt aus Sicherheitsgründen stärker bekämpft wird als bisher.

Grüne

Die Grünen haben Bedenken betreffend der Entwicklung hin zu einer zunehmenden Aufrüstung und Bewaffnung. Dieser möchten sie jedenfalls entschieden entgegentreten.
Angesichts der zahlreichen Tragödien im In- und Ausland, die durch die Verwendung privater Schusswaffen ausgelöst werden, rufen sie den Gesetzgeber dazu auf, Konsequenzen zu ziehen: „Wie die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, ist der private Waffenbesitz ein völlig untaugliches und kontraproduktives Mittel hinsichtlich der Schaffung von Sicherheit.“
Die Grünen sehen zahlreiche Schlupflöcher und Lücken im österreichischen Waffenrecht, die ein hohes Risiko bergen. Daher bringen die Grünen immer wieder Anträge für eine Verschärfung des Waffengesetzes ein.

KPÖ

Die Haltung der KPÖ zum privaten Waffenbesitzt ist sehr klar: „Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto schlechter ist das für die Gesellschaft als Ganzes.“ Grundsätzlich strebt die Partei eine weitgehend waffenfreie Gesellschaft an. Auf dem Weg dorthin dürfe das Gewaltmonopol des Staats auf keinen Fall weiter geschwächt werden.
Für die Kommunistische Partei gibt es keinen Grund, warum Bestimmungen für Erwerb, Besitz und das Führen von Waffen aufgeweicht werden sollten. Vielmehr will die KPÖ prüfen, wie zielgerichtete Reformen dazu beitragen können, Gewalttaten mit Waffeneinsatz zu verhindern.